CORONA-STEUERHILFEGESETZ

SONDERNEWSLETTER 13/2020 VOM 20.05.2020

Am 06.05.2020 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Im Bundestag hat die 1. Lesung zum Gesetz bereits stattgefunden und auch der Bundesrat hat sich am 15.05.2020 in verkürzter Frist mit dem Gesetz befasst.

Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte:

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Somit sind zukünftig Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis zu 80 Prozent sowohl sozialversicherungs-, als auch steuerfrei. Die Steuerfreiheit gilt für Zuschüsse, die nach dem 29.02.2020 und vor dem 01.01.2021 gezahlt werden. Wird mehr gezahlt, ist nur der darüber hinaus gehende Teil steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Der Umsatzsteuersatz für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird in der Zeit nach dem 30.06.2020 bis zum 01.07.2021 von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Die Steuersenkung gilt aber nicht für Getränke.
Im Umwandlungsgesetz wurden durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 bereits die Rückwirkungszeiträume von 8 auf 12 Monate verlängert. Nun werden auch im Umwandlungssteuerrecht die steuerlichen Rückwirkungszeiträume von 8 auf 12 Monate verlängert.

Der Bundesrat hat keine wesentlichen Einwände gegen das Corona-Steuerhilfegesetz. Der Bundestag wird sich jetzt noch in 2. und 3. Lesung am 28.05.2020 mit dem Gesetz befassen.

Allgemeine Hinweise:

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Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Haftungsausschluss:

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Stand 20.05.2020

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