ABSENKUNG DER KRAFTSTOFFPREISE

Am 06.04.2022 haben wir Sie bereits über das zweite Entlastungspaket für Energie­kosten informiert. Unter anderem ist eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und vergünstig­te Tickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr vorgesehen. Die zeitliche Umsetzung stand jedoch noch nicht fest.

Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vor, danach soll die Steuersenkung auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 gelten. Für die­sen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Auskünften von Bundesfi­nanzminister Christian Lindner mache dies bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus. Deutschland hat wegen der hohen Steuern mit die höchsten Spritpreise in Europa.

Die Koalition will zudem ebenfalls für den Zeitraum 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öf­fentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel be­kommen.

Die Pläne des Finanzministeriums müssen noch von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten können.