AUßERORDENTLICHE WIRTSCHAFTSHILFE

Für Unternehmen, die aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen im November 2020 schlie­ßen müssen, wird eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Bezugs­punkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbe­trag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilfe­rechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU). Zu­schüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Ge­nehmigung der EU-Kommission. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze fürgrößere Unternehmen nach Maß­gabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorga­ben der EU ermittelt.

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Der Verkauf von Speisen außer Haus ist trotz des Teil-Lockdown noch erlaubt. Die außeror­dentliche Wirtschaftshilfe wird daher allein nach dem Umsatz berechnet, den die Gastronomen im November 2019 an den Restauranttischen erzielt haben, sprich zum vollen Umsatzsteuer­satz. Im Gegenzug werden die Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begüns­tigen.

Beispiel nach dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Eine Pizzeria hatte im No­vember 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außer­hausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Ähnliches gilt für Hotels, die noch Geschäftsreisende beherbergen dürfen. Solange sie damit nicht mehr als 25 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 generieren, bleibt ihr An­spruch ungeschmälert.

Für nach dem 31.10.2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Es kann auch der monatliche Durchschnittsumsatz seit Grün­dung gewählt werden.

Soloselbständige haben generell ein Wahlrecht, sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistun­gen für den Zeitraum November 2020, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungs­hilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Die Anträge sollen voraussichtlich ab Mitte November über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können. Die Antragstellung erfolgt wie bei den Über­brückungshilfen grundsätzlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte. Al­lerdings sollen Soloselbständige bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 EUR unter beson­deren Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

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