BESCHLÜSSE DES AUTOGIPFELS

Die bisherige erhöhte Umweltprämie von bis zu 6.000 Euro vom Staat wird nun bis Ende 2025 verlängert. Die Prämie gilt für reine Elektroautoautos und für Elektrohybridfahrzeuge. Elektrohybridfahrzeuge werden zukünftig aber nur noch bezuschusst, wenn diese ab dem Jahr 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer und ab dem Jahr 2025 von mindestens 80 Kilometer erreichen.

Weiterhin gilt, dass die Prämie gestaffelt ist: Für reine Elektroautos mit einem Nettolisten­preis von weniger als 40.000 Euro gibt es beim Kauf die vollen 6000 Euro staatliche Förde­rung. Kostet das Auto mehr, sind es 5000 Euro. Für Elektrohybridfahrzeuge zahlt der Staat 4.500 Euro beziehungsweise 3.750 Euro. Ab einem Listenpreis von 65.000 Euro für ein Basismodell gibt es keine Förderung.

Die Autohersteller stocken die staatliche Prämie noch auf. Je nach Marke und Autokonzern kommen bis zu 5.000 Euro vom Hersteller dazu.

Eine neue Lkw-Abwrackprämie so alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Ver­kauf neuerer Modelle ankurbeln. Der Bund will dafür 1 Milliarde Euro geben, die wie folgt aufgeteilt werden soll: 500 Millionen Euro für Unternehmen aus der Privatwirtschaft, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen, Einsatzfahrzeuge, etc.

Wie hoch die individuelle Prämie beim Tausch von Euro 3, 4 oder 5 gegen Euro 6 ausfallen und wie der weitere Zeitplan zur Umsetzung aussieht, teilt die Bundesregierung noch nicht mit.

Die deutsche Automobilindustrie erhält weitere staatliche Unterstützung für den Ausbau flä­chendeckender Schnelllade-Punkte an Tankstellen. Das Ziel der Bundesregierung ist es die Schnelllade-Infrastruktur auszubauen. So sollen bis Ende 2022 an einer von vier Tankstellen, bis Ende 2024 an jeder zweiten und bis Ende 2026 an drei von vier Tankstellen Schnellladestationen vorhanden sein. Man wolle mit der Branche über eine Selbstverpflichtung reden und bis Ende 2022 Fördergelder zah­len, heißt es im Papier, gehe es nicht schnell, werde man es per Gesetz regeln. Am Ziel von 72.000 öffentlichen Ladepunkten Ende 2021 hält die Regierung fest, derzeit sind es laut Energieverband BDEW gut 33.000.

Für mittel- und längerfristige Pläne soll es einen Zukunftsfonds Automobilindustrie aus För­dermitteln geben, in den der Bund eine Milliarde Euro einzahlen will. Ziel sei eine strategi­sche strukturpolitische Orientierung für Deutschland, aber auch Strategien für den Wandel speziell in den Regionen mit besonders vielen Unternehmen der Autobranche.