BUNDESREGIERUNG KAUFT STEUERDATEN AUS DUBAI

RAW-AKTUELL 6/2021

Vor rund 15 Jahren wurden CDs mit Steuerdaten von deutschen Kunden bei liechtensteiner und schweizerischen Banken durch deutsche Behörden angekauft. Dies hat zu einer regelrechten Welle von Selbstanzeigen mit einigen prominenten Fällen geführt. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung Steuer-CDs aus Dubai angekauft hat.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab Ende letzter Woche bekannt, dass das Bundeszentralamt für Steuern eine CD beschafft hat, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind. Dabei handle es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen seien Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügten.

Diese Daten würden jetzt von den Ländern ausgewertet. "Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon“, so der Bundesfinanzminister.

Olaf Scholz verspreche sich von dem Kauf, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken. Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heißt es laut Bericht im Ministerium. Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell die deutschen Behörden die Daten auswerten, gegebenenfalls besteht hier aber Beratungsbedarf.

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