DAS NEUE LIEFERKETTENGESETZ AB DEM 01.01.2023

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, verpflichtet Unternehmen in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu beach­ten. Das Gesetz gilt ab 01.01.2023 für Unternehmen mit 3.000 Arbeitnehmern. Brisanz erlebt das Gesetz für Unternehmen des Mittelstands ab 01.01.2024. Dann sind auch Unterneh­men ab 1.000 Arbeitnehmern verpflichtet, das Lieferkettengesetz zu beachten. Nachfol­gend wollen wir Ihnen einen kleinen Einblick geben.

Die menschenrechtliche Lage entlang der Lieferketten soll verbessert und überwacht wer­den. Daher werden Unternehmen verpflichtet neben menschenrechtlichen auch umweltbe­zogenen Sorgfaltspflichten einzuhalten, um Risiken in den eigenen Lieferketten zu verhin­dern. Wichtig: Das Gesetz begründet eine Bemühungs- und keine Erfolgspflicht. Das heißt, es muss nicht garantiert werden, dass in den Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. Unternehmen müssen vielmehr nachweisen, dass sie die gesetzlich vorgesehenen Sorgfaltspflichten umsetzen. Missachtet ein Unternehmen diese Verpflichtung, drohen um­satzabhängige Bußgelder oder ein befristeter Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Auf­träge.

In den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes fallen Unternehmen, die ihre Haupt­verwaltung, Hauptniederlassung, Zweigniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßi­gen Sitz in Deutschland haben. Nicht entscheidend ist die Rechtsform. Betroffen sind Unter­nehmen, die mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ab dem 01.01.2024 reduziert sich der Schwellenwert auf 1.000 Arbeitnehmer.

Für den Schwellenwert wird „Pro-Kopf“ gerechnet. Daher wird nicht zwischen einem teilzeit­beschäftigten oder vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer unterschieden. Leitende Angestellte, Arbeitnehmer in Probezeit, ins Ausland Entsandte oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder Mut­terschaftsurlaub sind zu berücksichtigen. Auch Leiharbeitnehmer mit einer Einsatzdauer von über sechs Monaten sind hinzuzurechnen.

In Auslegung dieses Gesetzes bezieht sich die Lieferkette auf alle Produkte und Dienstleis­tungen eines Unternehmens. Umfasst sind alle Schritte im In- und Ausland, die zur Herstel­lung der Produkte und zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind. Angefangen bei der Gewinnung der Rohstoffe bis hin zur Lieferung an den Endkunden.

Dieser Begriff ist derart weitreichend, dass auch beispielsweise der Transport oder die Zwi­schenlagerung von Waren in den Anwendungsbereich fällt.

Das Unternehmen muss jedoch nicht sämtliche Risiken (wie beispielsweise notwendiges Büromaterial oder Softwaresysteme) vertieft betrachten. Je nach Ergebnis der Risikoanalyse sind die Sorgfaltspflichten entsprechend gering.

Die Anforderungen und Sorgfaltspflichten orientieren sich an internationalen Leitprinzipien. Zu den Sorgfaltspflichten gehören:

Anmerkung:

Auch wenn die angestrebten Ziele des Lieferkettengesetzes erstrebenswert sind, führt das in der Umsetzung zu einer erheblichen Zunahme von Bürokratie. Nicht nur muss sich anfangs ein grundlegendes Konzept überlegt werden, sondern es bedarf einer stetigen Überprüfung und Aktualisierung.