DIENSTWAGEN FÜR EHEGATTEN – STEUERFALLE?

Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zu Diskussionen, ob Ehegatten-Arbeitsverhältnisse steuerrechtlich anzuerkennen sind.

Folgender Fall lag vor kurzem dem Finanzgericht Münster zur Entscheidung vor:

Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsver­hältnisses in seinem Unternehmen. Die Ehefrau wurde als Bürokraft mit einer monatliche Brutto­vergütung von 400,00 Euro eingestellt. Dieser Betrag schließt laut Arbeitsvertrag die Firmenwagennutzung mit ein. Weiterhin wurde vereinbart, dass die regelmäßige Arbeitszeit variabel ist und sich nach dem Arbeitsanfall richtet.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam der Betriebsprü­fer zu dem Schluss, dass das Ehegat­ten-Arbeitsverhältnis nicht einem Fremdvergleich standhalten würde und daher steuerlich nicht anzuerkennen sei. Daher erhöhte er den Ge­winn des Steuerpflichtigen um die Kosten, die für das Kraftfahrzeug angefallen sind und den Lohnaufwand für die Ehefrau.

Das Finanzgericht Münster wies die Klage des Steuerpflichtigen ab und hat das Ehegatten-Arbeitsverhältnis ebenfalls steuerlich nicht anerkannt. Die Finanzrichter haben insbesondere drauf hingewiesen, dass das Arbeitsverhältnis einem Drittvergleich nicht standhält. So würden fremde Dritte Regelungen zu einer Kern- oder Mindestarbeitszeit treffen. Weiterhin ist nach Ansicht der Finanzrichter auch die vereinbarte Vergütung nicht fremdüblich, da es unter fremden Dritten nicht üblich ist, einer geringfügig beschäftigten Bürokraft ein betriebliches Kfz zur privaten Nutzung zu überlassen. Zudem wurde moniert, dass bezüglich der Fahrzeug­überlassung auch keine Differenzierung hinsichtlich der Fahrzeugklasse vorgenommen wur­de. Somit wurden sämtliche Kosten (PKW und Lohnaufwand) nicht als Be­triebsausgaben anerkannt.

Insgesamt muss darauf hingewiesen werden, dass eine Überlassung eines betrieblichen Kfz zur privaten Nutzung an den Ehegatten, der „lediglich“ als geringfügig beschäftigte Bürokraft angestellt ist, oftmals im Rahmen einer Betriebsprüfung zur Steuerfalle wird.

Arbeitsverhältnisse unter nahen Angehörigen führen immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, achten Sie daher immer darauf, dass ein Arbeitsverhältnis mit einem nahen An­gehörigen zivil­rechtlich wirksam, eindeutig und ernsthaft zustande kommt, dass es fremdüb­lich ist und dass es wie vereinbart auch tatsächlich durchgeführt wird.