ENTWURF JAHRESSTEUERGESETZ 2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20.07.2020 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 veröffentlicht.

Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Eckpunkte:

Insbesondere ist geplant, dass die Grenze bei der verbilligten Wohnraumüberlassung, d. h. bis zu der die Miete in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen vermieteten Teil aufzuteilen ist, auf 50 % (bisher 66 %) der ortsüblichen Warmmiete herabgesetzt wird. Folge ist die beschränkte Abzugsfähigkeit von Werbungskosten.

Vor allem in den Ballungszentren konnte in den letzten Jahren ein rasanter Anstieg der Wohnraummieten festgestellt werden. Wenn Wohnraum an Angehörige vermietet wird, kann dieser Mietanstieg zu ungewollten steuerlichen Konsequenzen führen. Im Grundsatz bleibt es Angehörigen überlassen, einen möglichst niedrigen Mietzins zu vereinbaren. Allerdings müssen bei der verbilligten Wohnraumüberlassung neben den allgemeinen Voraussetzungen einige steuerliche Besonderheiten berücksichtigt werden:

Auf Grund der steigenden ortsüblichen Mieten kann durchaus Handlungsbedarf zur Erhöhung der Warmmiete bestehen. Und dies kann auch im Fall einer Vermietung an fremde Dritte der Fall sein, wenn der Vermieter in den letzten Jahren keine Mieterhöhungen durchgeführt hat. Somit zwingt das Finanzamt die Vermieter, die die Preisspirale nicht mitgemacht haben, quasi zu Mieterhöhungen.

Die Eltern vermieten dem Sohn eine Wohnung für monatlich 600 Euro warm, die ortsübliche Warmmiete beträgt 850 Euro im Monat, die Werbungskosten (Abschreibung, Finanzierungskosten, etc.) betragen 6.000 Euro jährlich.

Die gezahlte Warmmiete beläuft sich auf rund 70 % der ortsüblichen Warmmiete, somit wird die steuerlich wichtige 66 %-Grenze eingehalten. Folglich können die Werbungskosten in voller Höhe abgezogen werden.

Die Eltern haben Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:

Steigt jetzt aber die ortsübliche Warmmiete zum Beispiel auf 1.000 Euro und wird keine Anpassung der Mietzahlung vorgenommen, ergeben sich folgende steuerliche Auswirkungen. Nunmehr beträgt die gezahlte Warmmiete nur noch 60 % der ortsüblichen Warmmiete. Somit wird das Mietverhältnis in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, mit der Folge, dass die Werbungskosten auch nur zu 60 %, also mit 3.600 Euro angesetzt werden dürfen.

Die Eltern haben Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:

Wie das Beispiel zeigt, haben die Eltern bei der derzeitigen Gesetzeslage lediglich auf Grund der gestiegenen ortsüblichen Warmmiete mehr zu versteuernde Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Zu beachten ist auch, dass zwar ab dem Jahr 2021 diese Grenze nun auf 50 % der ortsüblichen Warmmiete herabgesetzt werden soll. Beträgt das Entgelt 50 % und mehr, jedoch weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, soll nunmehr (wieder) eine Totalüberschussprognoseprüfung vorgenommen werden. Fällt diese Prüfung der Totalüberschussprognose positiv aus, ist für die verbilligte Wohnraumüberlassung Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug möglich.

Weiterhin soll die Zusätzlichkeitsvoraussetzung bei Arbeitgeberleistungen im Gesetz definiert werden.

Hintergrund ist, dass der Bundesfinanzhof seine Recht-sprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des Einkommensteuergesetzes enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht werden muss, geändert hat.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes schließt die Zusätzlichkeitsvoraussetzung Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung nicht aus.

Voraussetzung sei nach den obersten Finanzrichtern nur, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsprechung nicht an und hat einen Nichtanwendungserlass erlassen.

Mit der neuen Regelung in § 8 Absatz 4 EStG soll für das gesamte Einkommensteuergesetz klargestellt werden, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung sollen nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht werden,

Dies soll unabhängig davon gelten, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist.

Die Vorschrift ist erstmals anzuwenden auf Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse), die in einem nach dem 31.12.2019 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31.12.2019 zugewendet wer-den.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Energie die Finanzverwaltung gegen Urteile des Bundesfinanzhofes, die ihr nicht gelegen kommen und oftmals zu Gunsten der Steuerpflichtigen ausfallen, mit Nichtanwendungserlassen reagiert.

Die Umsetzung der 2. Stufe des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets soll ab 2021 erfolgen.

Das bisherige besondere Besteuerungsverfahren für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen erbringen (sog. Mini-One-Stop-Shop / einzige Kleine Anlaufstelle) wird danach auf Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaats über eine elektronische Schnittstelle, innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgeweitet (sog. One-Stop-Shop / einzige Anlaufstelle). Dabei entfallen die bisherigen, EU-weit unterschiedlichen Lieferschwellen und werden durch eine Umsatzgrenze von EUR 10.000 ersetzt.

Einführung eines Import-One-Stop-Shops (IOSS) für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 EUR aus einem Drittland.

Zusätzlich wird die Steuerschuldnerschaft von Plattformen bei Lieferungen aus dem Ausland eingeführt.

Daneben soll klargestellt werden, dass eine Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung darstellt. Mit dieser Neufassung sollen diverse Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes ausgehebelt werden, nach denen eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt, in dem eine Rechnung erstmals ausgestellt wurde, zurückwirken kann.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz am Ende verabschie-det wird, die große steuerliche Reform bringt dieser Entwurf aber leider auch nicht mit sich, es kommt einen vielmehr so vor, dass die Finanzverwaltung ihr unliebsame Gerichtsent-scheidungen aushebeln will.

Positiv an dem Entwurf das Jahressteuergesetzes 2020 ist sicherlich die Herabsetzung der Grenze bei der verbilligten Wohnraumüberlassung auf 50 % der ortsüblichen Warmmiete. Das Problem ist nur, dass das erst ab dem Jahr 2021 gelten soll. Somit müsste jeder Vermieter im Jahr 2020 gegebenenfalls nochmal die Miete erhöhen, damit er nicht unter die derzeit geltende 66 % Grenze fällt. Somit trägt die Finanzverwaltung derzeit immer noch zu Preissteigerungen auf dem eh schon angespannten Wohnungsmarkt bei. Der Vermieter, der z.B. seit 10 Jahren die Miete nicht erhöht hat, ist auf Grund seines Wohlwollens auch noch der Gelackmeierte.