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GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNG UND PKW-ÜBERLASSUNG AN EHEGATTEN

RAW-AKTUELL 1/2020
Aus den verschiedensten Gründen werden Ehegatten oftmals im eigenen Betrieb angestellt, oftmals auch als geringfügig Beschäftigte. Wie jedes Vertragsverhältnis zwischen Angehörigen sollte dies auch einem Fremdvergleich standhalten, zivilrechtlich wirksam und auch tatsächlich so wie vereinbart durchgeführt werden. Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.

Der Kläger war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als Bürokraft für 400 € monatlich, wobei die Firmenwagennutzung eingeschlossen sein sollte. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. Überstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ergänzten die Kläger den Arbeitsvertrag dahingehend, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten. Das Finanzamt erkannte den Arbeitsvertrag nicht an und kürzte dementsprechend den Betriebsausgabenabzug des Klägers.

Das FG Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab, weil der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhalte. Zunächst entspricht die Abrede über die Arbeitszeit nicht dem zwischen Fremden Üblichen, da die Arbeitszeit einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart wurde, andererseits aber Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden sollten. Fremde Dritte hätten zudem Regelungen zur zeitlichen Verfügbarkeit - etwa durch Festlegung von Kern- oder Mindestarbeitszeiten - getroffen. Auch die vereinbarte Vergütung ist nicht fremdüblich. Dies gilt insbesondere für die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nicht weit verbreitet sein dürfte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises der Ehefrau als Bürokraft, der nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden ist. Zudem fehlen differenzierte Regelungen über die konkrete Ausgestaltung der Fahrzeugüberlassung, insbesondere zur Fahrzeugklasse. Schließlich ist der Arbeitsvertrag nicht wie unter fremden Dritten durchgeführt worden, da die Einzahlungen in die Direktversicherung und in die Pensionskasse zusätzlich zum bisher vereinbarten Lohn und damit nicht im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgten.

Insbesondere über die Kfz-Nutzung hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss von 2017 bisher (vermeintlich) recht eindeutig entschieden: „Die [...] Frage nach der Fremdüblichkeit der Fahrzeugüberlassung an einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer bedarf [...] keiner höchstrichterlichen Klärung. Eine derartige Fahrzeugüberlassung ist offensichtlich nicht fremdüblich“. Auch wenn im vorliegenden Fall die Entscheidung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ausfiel, muss die Sache grundsätzlich noch nicht endgültig entschieden sein. Es ist derzeit noch ein Verfahren beim BFH anhängig. In der Vorinstanz hat das Finanzgericht Köln eine Kfz-Überlassung an den geringfügig beschäftigten Ehegatten (im Sachverhalt beliefen sich die Kfz-Kosten unterhalb der Bruttovergütung und der Ehegatte war als Büro-, Organisations- und Kurierkraft beschäftigt) als fremdüblich anerkannt. Es bleibt also spannend.


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