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GESELLSCHAFTS­REGISTER FÜR GbR AB DEM 01.01.2024

RAW-Aktuell 02/2023
Ab dem 01.01.2024 wird das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz, abgekürzt MoPeG, in Kraft treten. Mit diesem wird ein neues Register, das Gesellschaftsregister eingeführt. Es besteht selbstständig neben dem Handels-, Partnerschafts- und Transparenzregister und soll die Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und ihre Gesellschafter erfassen.

Diese Veränderung des Personengesellschaftsrecht stellt eine tiefgreifende Reform da. Das neue Gesetz soll nun den Bedürfnissen des modernen Wirtschaftslebens gerecht werden.
Die anderen Gesellschaftsformen wie z.B. GmbH, OHG, KG und
Partnergesellschaft werden bereits in öffentlichen Registern erfasst. Dadurch wird eine Sicherheit über wesentliche Umstände der Gesellschaft gegeben. Jetzt soll ein solches Register auch für die GbR eingeführt werden.

Eintragungsfähigkeit nur für Außen-Gesellschaften bürgerlichen Rechts
Nur als Außen-GbR ist es möglich sich in das Gesellschaftsregister eintragen zu lassen, jedoch besteht grundsätzlich kein Eintragungszwang. Die Rechtsfähigkeit bleibt auch bei Nichteintragung bestehen, alle Rechte werden beibehalten.
Die Außen-GbR besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Grundsatz für diese Rechtsfähigkeit ist, dass alle Gesellschafter den gemeinsamen Willen haben, dass die Gesellschaft am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Die Gesellschafter müssen im Rechtsverkehr unter dem Namen der GbR auftreten wollen.

Eine Außen-GbR entsteht entweder im Verhältnis zu Dritten, sobald sie mit der Zustimmung aller Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt oder spätestens mit der Eintragung in das durch das MoPeG neu eingeführte Gesellschaftsregister.

Beispiele für Außen-GbRs sind Berufsausübungsgesellschaften, Kleingewerbegetriebe und sonst unternehmerisch tätige Gesellschaften, beispielsweise Immobiliengesellschaften.

Im Gegensatz zu den Außen-GbRs besitzen Innen-GbRs keine Rechtsfähigkeit und kein Gesellschaftsvermögen. Sie dienen nur der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses ihrer Gesellschafter untereinander und eignen sich für die Regelung von Stimmbindungs- und Poolvereinbarungen oder Unterbeteiligungen an Gesellschaftsanteilen. Diese dürfen nicht in das Gesellschaftsregister eingetragen werden.

Einige Gesellschaften unter Zugzwang
Wie bereits erwähnt gibt es grundsätzlich keinen Eintragungszwang für Außen-GbRs in das Gesellschaftsregister, die Rechtsfähigkeit bleibt unabhängig davon bestehen.
Jedoch kann eine Eintragung Bedingung für bestimmte Transaktionen sein. Bei dem Erwerb oder Ändern von Rechten an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten und somit einer Eintragung in das Grundbuch, ist eine Voreintragung in das Gesellschaftsregister zukünftig eine Voraussetzung. Somit führt dies zu einer Eintragungspflicht, um handlungsfähig zu bleiben.

GbR mit Immobilienvermögen oder Beteiligungen vor allem betroffen
Bei der eigentlich freiwilligen Eintragung gibt es vor allem in der Immobilienbranche einige Ausnahmen.
Will eine GbR im Bezug auf ein Grundstück am Rechtsverkehr teilnehmen (beispielsweise der Erwerb oder die Veräußerung einer Immobilie), muss davor eine Eintragung in das Gesellschaftsregister erfolgt sein. Eine grundstückshaltende GbR, die bereits im Grundbuch steht, kann folglich auch erst wieder über ihre Grundstücksrechte verfügen, nachdem sie im Gesellschaftsregister eingetragen wurde. Die eingetragene GbR wird als neue Eigentümerin im Grundbuch eingetragen, die bisher erforderliche Nennung aller Gesellschafter im Grundbuch fällt weg. Ein Gesellschafterwechsel in der GbR vollzieht sich nicht mehr im Grundbuch, sondern die Änderungen werden ausschließlich im Gesellschaftsregister vorgenommen.

Auch kann die Eintragung für Geschäftspartner der Grund sein, ob er Verträge mit der GbR eingeht oder nicht. Somit ist eine Eintragung in auch für andere Vertragsverhältnisse mit Immobilienbezug (z.B. Miet-, Pacht-, Bau- und Finanzierungsverträge) wichtig, da es sonst sein kann, dass der Partner keinen Vertrag eingehen wird.

Inhalt der Eintragung
Die Eintragung in das Gesellschaftsregister ist in enger Anlehnung an den bestehenden Regelungen für das Handels- und Partnerschaftsregister orientiert. Eingetragen werden muss u.a. Name, Sitz und Anschrift der Gesellschaft, sowie Name und Wohnort/ Sitz jedes Gesellschafters und deren Vertretungsbefugnis.

Nach der Eintragung muss der Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ bzw. „eGbR“ getragen werden.

Auf die Richtigkeit der Eintragung kann nach dem Gutglaubensschutz (§15 HGB) vertraut werden, d.h. jeder Außenstehende kann auf die Richtigkeit der Eintragung vertrauen.

Folgen und Funktion der Eintragung
Durch die Registerpublizität wird eine sicherere Teilnahme am Rechtsverkehr gewährleistet. Im Gegensatz zu früher, wo es oft schwer herauszufinden war, wer Gesellschafter der GbR und für die Verbindlichkeit Haftender ist, kann nun sicherer beurteilt werden, wer den Gläubigern der Gesellschaft zur Verfügung steht. Außerdem wird mehr Transparenz im Wirtschaftsverkehr geschaffen.

Mögliche Probleme nach der Einführung
Für einen Großteil der Außen-GbR in Deutschland wird es notwendig sein sich in das Gesellschaftsregistern einzutragen, um handlungsfähig zu bleiben, obwohl die Eintragung eigentlich auf freiwilliger Basis vorgesehen ist.
Daher wird es zu einem großen Andrang auf das Gesellschaftsregister im Januar 2024 kommen, weil eine Eintragung vor dem 01.01.2024 nicht möglich ist. Das kann zu erheblichen Verzögerungen bei der beantragten Eintragung führen. Bis zu der Eintragung werden auch andere Register nicht für die Gesellschaft tätig, z.B. wird die Veräußerung einer Immobilie nicht im Grundbuch eintragen.

Hinweis
Schon jetzt sollten sich die Gesellschaften, bzw. Gesellschafter mit den bevorstehenden Änderungen befassen.
Zuerst sollte geprüft werden, ob eine Quasi-Eintragungspflicht besteht, da eine Außen-GbR vorliegt. Wenn dies zutrifft, und z.B. Käufe/Verkäufe von Grundstücken für 2024 geplant sind, dann sollten diese möglichst noch im Jahr 2023 vorgenommen und abgeschlossen werden, da es Anfang des Jahres sicherlich zu einem Stau bei den Eintragungen im Gesellschaftsregister kommen wird.



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