HARTER LOCKDOWN AB DEM 16.12.2020

Die Bundesregierung und die Länder haben sich am 13.12.2020 auf einen bundesweiten harten Lockdown ab dem 16.12.2020 geeinigt. Der Lockdown soll vorerst bis zum 10.01.2021 gelten. Neben Schulen und Kindergärten muss auch der Einzelhandel grundsätzlich schließen. Offenbleiben dürfen nach derzeitiger Information der Behörden noch folgende Geschäfte:

Die Lieferung und Abholung von Speisen sowie der Kantinenbetrieb ist weiterhin möglich. Der Kfz-Handel muss hingegen wieder schließen. Die bisher geschlossenen körpernahen Dienstleistungen bleiben mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen wie zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, weiter geschlossen. Auch Frisöre müssen ab dem 16. Dezember schließen.

Und welche Entschädigungen gibt es für die Schließungsanordnung? In dem Beschlusspapier der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder vom 13.12.2020 steht dazu folgendes:

„Die Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leistet der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbunden Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.

Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.“

Insoweit die aktuelle Beschlusslage, wie die Umsetzung im Detail ausschaut, ist derzeit noch nicht ganz genau bekannt, die Überbrückungshilfe III soll aber auf jeden Fall bis zum 30.06.2021 verlängert werden.

Hier nur mal angemerkt, dass die Novemberhilfe 2020 erst im Januar 2021 zur Auszahlung kommt, obwohl immer davon gesprochen wird, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch ausbezahlt werden.

Am 05.01.2021 werden die Bundesregierung und die Bundesländer sich erneut beraten und über die Maßnahmen ab dem 11.01.2021 beschließen. Wobei die Politiker jetzt schon darauf hinweisen, dass mit umfassenden Lockerungsmaßnahmen wohl nicht zu rechnen ist.

Themen wie Kurzarbeit, Wirtschaftshilfe, KfW-Kredite, etc. werden uns auch im neuen Jahr beschäftigen.

Die vorstehenden Ausführungen dienen lediglich als Information und ersetzen keine individuelle Beratung im Einzelfall.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Die vorstehenden Ausführungen wurden sorgfältig recherchiert und basieren auf den aktuell von den Behörden und der Regierung herausgegebenen Informationen.

Wir bitten um ihr Verständnis, dass wir keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernehmen können.

Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.