KFZ-GARANTIEN, WAS IST ZU BEACHTEN?

Im Mai 2021 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) die gesamte Kfz- und Versicherungs­branche überrascht als es seine neue Rechtsauffassung veröffentlichte, wonach Kfz-Garan­tien - vereinfacht gesagt - nicht mehr der Umsatzsteuer, sondern der Versicherungsteuer un­terliegen sollen. Nachdem zunächst nur eine sehr kurze Übergangsfrist bis zum 30.06.2021 gewährt werden sollte, wurde diese im weiteren Jahresverlauf zunächst bis Ende 2021 und später nochmals bis Ende 2022 verlängert. Da mit einer weiteren Fristverlängerung aktuell nicht mehr zu rechnen ist, wird die Finanzverwaltung die neue rechtliche Auffassung für alle ab dem 1.1.2023 abgeschlossenen Garantien anwenden.

Bislang existieren in der Praxis verschiedene Modelle bei der Vergabe von Kfz-Garantien.

Jenes zuletzt genannte BFH-Urteil aus dem Jahre 2018 nahm die Finanzverwaltung zum An­lass, sich grundlegend mit der Besteuerung von Garantien auseinander zu setzen. Dabei hat sie zunächst die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übernommen, dass entgeltliche Ga­rantiezusagen umsatzsteuerlich stets ein eigener Umsatz sind. Damit wurde auch endgültig klargestellt, dass bei Fahrzeugverkäufen mit entgeltlicher Garantiezusage die Erlöse zumin­dest getrennt gebucht und auch steuerlich getrennt gewürdigt werden müssen.

Darüber hinaus ist die Finanzverwaltung zu dem Schluss gekommen, dass die entgeltliche Garantiege­währung – und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Kostenerstattung, um eine Sach­ein­standspflicht oder auch eine Kombination dieser Varianten handelt – stets eine umsatz­steu­erfreie Versicherungsleistung ist. Insbesondere hält die Finanzverwaltung das BFH-Ur­teil zur Umsatzsteuerpflicht des Kombinationsmodells für überholt. Lediglich Garantien im Zusammenhang mit sogenannten Vollwartungsverträgen sollen auch weiterhin umsatz­steuerpflichtig sein. Allerdings sind diese in der Kfz-Branche bislang praktisch nicht verbreitet.

Dies hat für die Händler gravierende Auswirkungen. Da entgeltliche Garantiezusagen nun­mehr als umsatzsteuerfreie Versicherungsumsätze gelten sollen, besteht auch kein Vorsteu­erab­zugsrecht mehr für Aufwendungen zur Erfüllung der eigenen Garantieverpflichtun­gen. Dies betrifft insbesondere Fremdleistungen sowie die Ersatzteile, welche für Reparaturen im Rah­men von Garantiearbeiten für zukünftig abgeschlossene Garantien anfallen. Um Unklarheiten im Rah­men von Betriebsprüfungen zu vermeiden, sind daher diese Aufwendungen separat buch­halterisch zu erfassen. Dies umfasst insbesondere auch die Unterscheidung, ob die Ga­ran­tieleistung einen ursprünglich umsatzsteuerpflichtigen oder einen umsatzsteuerfreien Ga­ran­tievertrag betrifft. Für Aufwendungen für Reparaturen zur Erfüllung fremder Garantiever­pflich­tungen (z. B. anderer Händler) bleibt der Vorsteuerabzug bestehen.

Besonders kompliziert kann es werden, wenn ein Händler hinsichtlich des Reparaturkostener­satzes einen Versicherungsvertrag auf fremde Rechnung zu Gunsten des Käufers abge­schlos­sen hat, aus dem der Kunde als versicherte Person im Garantiefall Ansprüche gegen­über dem Versicherer hat. Hier erbringt der Händler zwar üblicherweise eine umsatz- und ver­sicherungsteuerfreie Versicherungsvermittlungs-/verschaffungsleistung. Nichtsdestotrotz kann der Händler unter Umständen je nach Höhe des dem Kunden in Rechnung gestellten Betrages selbst zum Entrichtungsschuldner für einen Teil der Versicherungsteuer werden.

Die Erbringung versicherungsteuerpflichtiger Leistungen bringt darüber hinaus verschiedene administrative Verpflichtungen mit sich. So sind für versicherungsteuerpflichtige Leistungen 19% Versicherungsteuer in der Rechnung offen auszuweisen. Zusätzlich ist die vom Bundes­zentralamt für Steuern erteilte Versicherungsteuernummer, zu der die Steuer ab­geführt wird, anzugeben. Weiterhin muss die Versicherungsteuer vom Händler innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraum beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch ge­meldet und gezahlt werden.

Sofern Unternehmen derzeit Garantien vergeben, empfiehlt es sich vor dem Hintergrund der bald ablaufenden Übergangsfrist zumindest eine Bestandsaufnahme der vergebenen Garan­tien jeglicher Art zu machen. Nicht selten ergeben sich im Kfz-Handel bereits in einzelnen Unternehmen diverse Fallkonstellationen (z.B. unentgeltlich vs. entgeltlich; Garantievergabe für eigene bzw. vermittelte Waren; Garantievergabe für regel- bzw. differenzbesteuerte Fahr­zeuge oder ganz andere Waren wie zum Beispiel Reifen etc.). In enger Abstimmung mit dem Steuerberater, dem jeweiligen Garantieanbieter bzw. -abwickler sowie den Software-Providern sollte sichergestellt werden, dass die internen Prozesse nach dem Stichtag ordnungsgemäß funktionieren. Nicht zuletzt auf Grund der langjährigen Übergangszeit, in der „Altfälle“ und „Neufälle“ mit unterschiedlichen steuerlichen Konsequenzen nebenher abgewickelt werden müssen, sollte nicht unbedingt mit einem reibungslosen Ablauf gerechnet werden.