KONJUNKTURPAKET - VORÜBERGEHENDE HERABSETZUNG DER UMSATZSTEUERSÄTZE ZUM ZWEITEN

Daher sind beispielsweise bei umsatzsteuerpflichtigen Vermietungen laufende Mietnebenkosten dem gleichen Umsatzsteuersatz zu unterwerfen wie er für die Hauptleistung „Vermietung“ anfällt.

Bei Mietnebenkostenabrechnungen für das Jahr 2019, die im zweiten Halbjahr 2020 erstellt werden, sind – sofern es sich um eine umsatzsteuerpflichtige Miete handelte – daher wie gewohnt die bis zum 30. Juni 2020 gültigen Steuersätze anzuwenden.

Eine besondere Herausforderung stellt dann bei umsatzsteuerpflichtigen Vermietungen eher die Mietnebenkostenabrechnung für 2020 in 2021 dar. Denn hier sind die Nebenleistungen nach unserem Verständnis des im Entwurf vorliegenden BMF-Schreibens auf Grund der unterschiedlichen Umsatzsteuersätze in 2020 aufzuteilen, sofern der Mietvertrag zumindest anteilig sowohl das erste als auch das zweite Halbjahr 2020 betrifft.

Das Transportunternehmen T mietet einen LKW vom Vermietungsunternehmen V. Vereinbart wird eine Fahrzeugmiete von 5 mal 1 Monat vom 11. Februar 2020 bis 10. Juli 2020. Das monatliche Mietentgelt beträgt netto EUR 500 zzgl. 19% Umsatzsteuer in Höhe von EUR 95.

In diesem Fall liegen 5 abgrenzbare Teilleistungen vor. Da die letzte Teilleistung vom 11. Juni 2020 bis 10.7.2020 im zweiten Halbjahr 2020 endet, ist (ausschließlich) diese Mietperiode mit dem reduzierten Steuersatz von 16% abzurechnen. Insoweit sind die Teilleistungen also aufzuteilen. Die vorherigen Mietperioden unterliegen dem Steuer-satz von 19%.

Das Transportunternehmen T mietet einen LKW vom Vermietungsunternehmen V. Vereinbart wird eine Fahrzeugmiete über einen Gesamtzeitraum von 5 Monaten vom 11. Februar 2020 bis 10. Juli 2020. Es wird bei Vertragsabschluss ein Gesamtentgelt von netto EUR 2.500 zzgl. 19% Umsatzsteuer in Höhe von EUR 475 vereinbart, welches zum Vertragsende fällig ist.

In diesem Fall liegt lediglich eine Gesamtleistung vor, die am 10.7.2020, also im zweiten Halbjahr 2020 endet. Somit ist das gesamte Mietentgelt mit dem reduzierten Steuersatz von 16% abzurechnen (netto EUR 2.500 zzgl. 16% Umsatzsteuer in Höhe von EUR 400). Sofern vorab bereits eine Rechnung mit 19% Umsatzsteuer ausgestellt wurde, ist diese zu korrigieren.

Die gleichen Grundsätze gelten auch für kürzere Fahrzeugvermietungen wie beispielsweise die entgeltliche Überlassung von Werkstattersatzfahrzeugen etc.. Bitte beachten Sie in solchen Fällen weiterhin, dass die eigentliche Reparatur sowie die Fahrzeugvermietung umsatzsteuerlich zwei eigenständige Leistungen darstellen, die entsprechend steuerlich eigenständig beurteilt werden müssen – auch wenn es dann durchaus zu einer gleich laufenden Besteuerung kommen kann.

Die Finanzverwaltung sieht eine abgrenzbare Teilleistung, die separat umsatzsteu-erlich behandelt werden muss, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:

Bitte beachten Sie auch, dass Teilentgelte bei längerfristigen Verträgen häufig im Voraus gezahlt werden, sodass es auf Grund der kurzfristigen gesetzlichen Änderungen, hier leicht zu rückwirkenden Korrekturen kommen kann. Typische Beispiele hierfür sind insbesondere im Voraus bezahlte Wartungsverträge, Gebrauchtwagengarantien, Reifeneinlagerungen.

Welche der zwei Varianten vorliegt, kann nur an Hand des jeweiligen Vertrags im Einzelfall beurteilt werden.

Für längerfristige Ablesezeiträume, welche von unterschiedlichen Steuersätzen betroffen sind, dürfen die ggfls. gewichtet zeitanteilig nach dem jeweiligen Steuersatz aufgeteilt werden.

Bereits erteilte Rechnungen für Abschlagszahlungen, die 7% bzw. 19% ausweisen, müssen ausnahmsweise nicht berichtigt werden. Dies kann über die Endabrechnung vorgenommen werden. Aus Vereinfachungsgründen dürfen die Leistungsempfänger aus den Abschlagszahlungen auch im zweiten Halbjahr 2020 7% bzw. 19% Vorsteuer geltend machen.

Rechnungen für aktuelle Abschlags- bzw. Vorauszahlungen für Lieferungen und Leis-tungen, die in der zweiten Hälfte 2020 ausgeführt und somit den reduzierten Steuersätzen von 5% bzw. 16% unterliegen werden, können bereits die niedrigeren Steuersätze und -beträge ausweisen. Auch wenn diese Beträge noch vor dem 1.7.2020 vereinnahmt werden, muss nur der geringere Steuerbetrag an den Fiskus abgeführt werden. (Besonderheiten können lediglich bei echten Teilleistungen mit [Gesamt-]Vorauszahlungen bestehen.)

Bei „Einzweck-Gutscheinen“ erfolgt die Besteuerung bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins. Bei Einlösung dieses „Einzweck-Gutscheins“ nach einer Steuersatzänderung erfolgt dann keine Korrektur des ursprünglichen Umsatzes bei Ausgabe des Gutscheins, da die Umsatzbesteuerung des „Einzweck-Gutscheins“ mit der Ausgabe des Gutscheins abgeschlossen ist.

Im Gegensatz dazu ist bei "Mehrzweck-Gutscheinen" geregelt, dass die Besteuerung erst erfolgt, wenn die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung geschieht, für die der leistende Unternehmer einen "Mehrzweck-Gutschein" als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt. Da die Umsatzbesteuerung also jeweils zum aktuellen Steuersatz bei Einlösung erfolgt, ist keine spätere Korrektur notwendig.

Bei sogenannten Preisnachlass- bzw. Preiserstattungsgutscheinen wendet in deren Rahmen ein Unternehmer Beträge auf, die beim Einlösen von Gutscheinen die Entgelte für die Leistungen mindern, für die er diese Gutscheine ausgegeben hat. Aus Vereinfachungsgründen akzeptiert die Finanzverwaltung, dass beim Einlösen in den ersten zwei Monaten nach der Steuersatzänderung noch der alte Steuersatz gemindert wird. Werden solche Preisnachlass- bzw. Preiserstattungsgutscheine ab September 2020 eingelöst, mindern sie die Entgelte zum dann gültigen Steuersatz.

Berechnungsgrundlage bei der pauschalen Privatnutzungs-Besteuerung ist der sogenannte Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung. Für privat genutzte Fahrzeuge, die vor dem 1.7.2020 angeschafft und zugelassen wurden, ändert sich die Ausgangsbasis für die Berechnung bei der 1%-Regelung somit nicht. Es verbleibt bei einem Bruttolistenpreis, der mit 19% Umsatzsteuer ermittelt wurde.

Wird jedoch ein Fahrzeug privat genutzt, welches im 2. Halbjahr 2020 erstmals zugelassen wird, dann wird der Bruttolistenpreis unter Verwendung des Steuersatzes von 16% ermittelt.

Sofern das vertretene Unternehmen „ab Werk“ liefert, kann es hier unter Umständen zu erhöhtem Kommunikationsbedarf mit dem Kunden kommen, wenn die Lieferung „ab Werk“ vor und die Warenübergabe an den Kunden ggfls. erst nach dem Stichtag stattfindet.

Im Unterschied hierzu ist bei Handelsmaklern derjenige Steuersatz anzuwenden, der im Zeitpunkt der Erstellung der Schlussnote gilt.

Der Rechnungsaussteller schuldet bis zu einer Rechnungskorrektur den höheren ausgewiesenen Steuerbetrag. Der Leistungsempfänger darf jedoch normalerweise nur den tatsächlichen Steuerbetrag (z. B. 5% statt 7% bzw. 16% statt 19%) als Vorsteuer geltend machen. Insofern ist bei Rechnungen eine sorgfältige Rechnungseingangsprüfung empfehlenswert.

Allerdings gibt es seitens der Finanzverwaltung für einen kurzen Zeitraum eine Nichtbeanstandungsregelung. Wenn im Juli 2020 erbrachte Leistungen versehentlich mit 7% bzw. 19% in Rechnung gestellt werden sollten, wird es von der Finanzverwaltung ausnahmsweise akzeptiert, dass einerseits der leistende Unternehmer die Rechnung nicht korrigieren muss und andererseits der Leistungsempfänger die (eigentlich zu hoch ausgewiesene) Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen darf.

Sollten vor dem 1. Juli 2020 vereinnahmte und bereits mit 7% bzw. 19% versteuerte Anzahlungen im zweiten Halbjahr 2020 korrigiert werden müssen, sind in der Zeile 26 bzw. 27 der Umsatzsteuer-Voranmeldung entsprechende negative Bemessungsgrundlagen einzutragen. Eine Eintragung in Zeile 62 der Umsatzsteuer-Voranmeldung („Steuer infolge Wechsels der Besteuerungsform sowie Nachsteuer auf versteuerte Anzahlungen u. ä. wegen Steuersatzänderung“) als eine Art negative Nachsteuer ist insoweit nicht vorzunehmen. Dieses Feld muss dann lediglich ab 2021 beim Wechsel zurück von 16% auf 19% für die Nachsteuer auf dann bereits (niedriger) versteuerte Anzahlungen benutzt werden.

Bei den Umsätzen mit Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG (Reverse Charge) sind die bestehenden Kennziffern auch weiterhin zu verwenden (Zeilen 48-50 und Zeile 56).

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Rechnungswesen-Softwareanbieter – soweit nicht bereits wie z. B. bei der Datev geschehen – die Umsatzsteuerschlüssel anpassen werden.

Eine Ausnahme sind langfristige Verträge, welche bereits mehr als 4 Monate vor der Steuersatzänderung geschlossen wurden. Hier besteht nach § 29 UStG eine gesetzliche Verpflichtung, dass – sofern die Vertragsparteien nichts Anderes individuell vereinbart haben – ein Ausgleichsanspruch in Höhe der Steuersatzänderung erfolgen muss.

Unabhängig davon empfiehlt sich hinsichtlich von Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen, bei denen Abschluss (z. B 2. Halbjahr 2020) und Ausführung (z. B. 2021) zeitlich auseinanderfallen, zumindest bei Unternehmenskunden eine Preisanpassungsklausel zu vereinbaren, um sicherzustellen, dass der Kunde nach einer Steuersatzerhöhung dann auch den Bruttopreis entrichten muss. So kann auch bei Sachverhalten, bei denen Abschluss und Auslieferung weniger als 4 Monate auseinanderliegen, ein Zahlungsanspruch auf den ggfls. höheren Bruttokaufpreis bestehen. Auch für Privatkunden sollte diesbezüglich möglichst eine individuelle Vereinbarung getroffen werden.