NETTOLOHN­OPTIMIERUNG - AKTUELLE BESTANDSAUFNAHME

Das Steuergesetz sieht an verschiedenen Stellen die Möglichkeit vor, den Arbeitnehmern Steuervergünstigungen zukommen zu lassen. Große Bedeutung kommt der Auslegung des Begriffs „zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu. Ende des Jahres 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Parallelverfahren seine Rechtsprechung bezüglich der Auslegung des Begriffs geändert und der Finanzverwaltung widersprochen. Das hat der Finanzverwaltung nicht gefallen.

In dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung der Grundrente ist die Einführung einer neuen Regelung geplant, um die neue Rechtsprechung des BFH auszuhebeln. Nach der Neuregelung sind einheitlich für das Einkommensteuergesetz, Leistungen des Arbeitgebers an seinen Mitarbeiter nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

In einem aktuellen BMF-Schreiben stellt nun die Finanzverwaltung klar, dass nicht abgewartet wird, bis das Gesetzvorhaben umgesetzt wird, sondern vielmehr die Zusätzlichkeitsvoraussetzung in allen offenen Fällen anzuwenden ist. Das Erfordernis der Zusätzlichkeit wird erfüllt, wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird, der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird, die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird und bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Das bedeutet, dass nach der Finanzverwaltung eine Gehaltsumwandlung, die eben nicht zusätzlich gewährt wird, weiterhin steuerschädlich ist.

In der Autohaus Ausgabe Heft 4 gehen wir in der Rubrik Recht + Steuern vertieft auf dieses brandaktuelle Thema näher ein.

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