NOTFALLVORSORGE

Leider stellen wir immer wieder in der Praxis fest, dass eine Vielzahl von Unternehmern keine Vorsorgemaßnahmen für den Notfall getroffen haben. Dabei ist ein Testament und insbesondere auch Vollmachten unerlässlich für eine Unternehmensfortführung und -sicherung in Notfällen.

Eigenhändiges Testament

Weit verbreitet ist das eigenhändige Testament. Dieses muss nach dem Gesetz von Anfang bis Ende eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden, ansonsten ist es unwirksam. Und ein unwirksames Testa­ment hat zur Folge, dass die gesetzliche Erbfolge wieder eingreift oder gar ein altes Testament weiterhin Geltung hat. Diese Folge soll aber gerade ausgeschlossen werden.

Eigenhändige Niederschrift bedeutet, dass der Testierende den gesamten Wortlaut des Testaments mit der Hand selbst schreiben muss. Folglich ist ein Schriftstück, das per Com­puter oder Schreibmaschine geschrieben wurde, niemals ein formwirksames Testament, auch wenn es unterschrieben wurde.

Die zweite wichtige Voraussetzung ist die Unterschrift unter das Testament. Für die Unter­schrift genügt grundsätzlich ein kennzeichnender individueller Schriftzug. Dieser sollte aber idealerweise den Vor- und Familiennamen des Unterzeich­nenden enthalten. Zu beachten ist weiterhin, dass die Unter­schrift eine Abschlussfunktion hat, d. h. sie muss am Ende des Testaments stehen und nach außen verkörpern, dass das Testament abgeschlossen ist. Diese Abschlussfunktion dient dem Schutz des Testaments vor nachträglicher Ergän­zung oder Veränderung. Jeder nicht unterschriebene Nach­satz oder Zusatz nach der Unterschrift ist dann nicht mehr vom Testament umfasst. Unterschreiben Sie also jeden Zu­satz, jedes „Post Scriptum“ oder jedes „Sternchen“, mit dem in den Testamentstext verwiesen wird, mit einer eigenen Unterschrift. Nur dann ist die Ab­schlussfunktion gewahrt und der zusätzlich erklärte Wille wird formwirksamer Bestandteil des Testaments. Besteht das Testament aus mehreren Sei­ten, dann nummerieren Sie die Blätter, damit die Zusam­mengehörigkeit dokumentiert wird.

Weiterhin soll das Testament nach dem Gesetzeswortlaut auch eine Orts- und Datumsangabe erhalten. Das Fehlen die­ser Angaben führt hingegen nicht zur Unwirksamkeit des Tes­taments, da es sich nur um eine Soll-Vorschrift handelt. Aus Be­weisgründen ist jedoch die Angabe des Datums auf jeden Fall zu empfehlen, da so festgestellt werden kann, welches Testament das Aktuellste ist.

Gemeinschaftliches Testament

Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartner­schaft haben die Möglichkeit ein gemeinschaftli­ches Testament zu errichten. Dabei genügt es, wenn ein Ehegatte / Partner das Testament ei­genhändig verfasst und unterschreibt und der andere Ehe­gatte / Partner das Testament nur unterschreibt. Dabei sollte Datum und Ort bei jeder Unterschrift hinzugesetzt werden.

Pflichtteil – was ist das genau?

Nach dem Gesetz steht jedenfalls den Abkömmlingen und dem Ehegatten/Lebenspartner des Erblassers der Pflichtteil zu, wenn sie z.B. durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Zur Veranschaulichung gehen wir von folgendem Beispiel aus. Ein verwitweter Unternehmer hat zwei Kinder und legt in seinem Testament fest, dass seine Tochter Alleinerbin sein soll. Den Sohn erwähnt er nicht. Somit ist der Sohn enterbt. Folglich steht diesem nach dem Gesetz der Pflichtteil zu. Als gesetzlichem Erben würde dem Sohn ½ des Nachlasses zustehen. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, somit erhält er ¼ des Nachlasses als Pflichtteil. Dabei wird der Pflichtteilsanspruch in Form von Geld ausgezahlt. Angenommen das gesamte ererbte Vermögen steckt im Unternehmen, kann auch die Ausbezahlung des Pflichtteils eine Unternehmensfortführung gefährden.

In der Praxis bietet es sich an, bei Schenkungen an z.B. die Kinder zu vereinbaren, dass der Wert der Schenkung auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet wird. Hätte jetzt im oberen Beispiel der Unternehmer bereits ein Haus an seinen Sohn verschenkt, der dem Wert seines Pflichtteils entspricht oder sogar übersteigt und ist die Anrechnungsklausel in der Schenkungsurkunde vereinbart, hätte der Sohn bei dem Tod des Unternehmers keinen Anspruch auf Auszahlung eines Pflichtteils und somit wäre die Unternehmensfortführung auch nicht durch die Auszahlung von Pflichtteilsansprüchen belastet.

Vollmachten

Vollmachten sind dafür da, dass bei eigener Entscheidungsunfähigkeit, die Handlungsfähigkeit z.B. des Unternehmens weiterhin gewährleistet ist. Hierbei ist vor allem zwischen der Generalvollmacht und der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden.

Generalvollmacht

Durch die Generalvollmacht wird der Bevollmächtigte umfassend berechtigt, im Notfall alle vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten an Stelle des Vollmachtgebers vorzunehmen. Der Bevollmächtigte kann über Bankkonten verfügen, Auszahlungen vornehmen, Verträge abschließen und kündigen, etc. Mit einer Generalvollmacht kann der Bevollmächtigte im Prinzip alles an Stelle des Vollmachtgebers machen, nicht umfasst sind höchstpersönliche Rechtsangelegenheiten, etwa in familienrechtlichen Belangen, wie etwa Hochzeit oder Scheidung.

Wichtig ist zu wissen, dass die Generalvollmacht von dem Moment an im Rechtsverkehr gilt, in dem der Bevollmächtigte die Vollmacht in Händen hält.

Die Generalvollmacht muss grundsätzlich nicht notariell beurkundet sein, es sei denn von der Generalvollmacht sollen auch Immobiliengeschäfte umfasst sein, dann ist eine notarielle Form nötig. Gleichwohl bietet sich eine notarielle Form an, da sich die Beweiskraft einer beurkundeten Vollmacht im Rechtsverkehr erhöht. Zudem akzeptieren Banken oftmals nur eine beurkundete Vollmacht. Dabei stellt die Generalvollmacht die umfassendste Bevollmächtigung dar und ist vor allem auch im betrieblichen Bereich ratsam. Die Generalvollmacht kann auch über den Tod hinaus gelten. Was etwas komisch anmutet, ist aber durchaus sinnvoll, da so sichergestellt ist, dass z.B. nach dem Tod des Unternehmers, der Generalbevollmächtigte weiterhin für das Unternehmen handeln kann, bis der rechtmäßige Erbe feststeht.

Vorsorgevollmacht

Als weitere Art gibt es die sogenannte Vorsorgevollmacht. Diese umfasst vor allem Bereich der Gesundheitsfürsorge, der Vermögensverwaltung, der Regelungen über den Aufenthaltsort (Einweisung in Krankenhaus oder Pflegeheim), Recht für den Bevollmächtigten zur Einsicht in die Krankenakten, Besuchsrecht am Krankenbett, Mitbestimmungsrecht des Bevollmächtigten in Fragen der Heilbehandlung, Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht, oder die Übertragung der Entscheidung im Hinblick auf Transplantationen.

Durch eine Vorsorgevollmacht erhält der Bevollmächtigte ein Entscheidungsrecht in allen persönlichen, aus dem Notfall heraus entstehenden Angelegenheiten, in dem Umfang, wie er dem Vollmachtgeber bei eigener Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zustünde.

Dabei ist es ein Irrtum, der aber weit verbreitet ist, dass der Ehepartner vertretungsberechtigt sei, wenn man selbst nicht mehr entscheiden kann. Ehepartner sind keine gesetzlichen Vertreter und benötigen daher auch eine ausdrückliche Bevollmächtigung.

Auch die Vorsorgevollmacht berechtiget den Bevollmächtigten unmittelbar mit Erteilung der Vollmacht. Die Vorsorgevollmacht muss ebenfalls nicht notariell beurkundet werden, es ist aber auf jeden Fall ratsam, dass die Vorsorgevollmachten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Wenn man sich für eine Vorsorgevollmacht entscheidet, sollte dem Bevollmächtigten zusätzlich eine Kontovollmacht erteilt werden, da nicht alle Banken die Vorsorgevollmacht auch als Bankvollmacht anerkennen. Insgesamt macht die Vorsorgevollmacht insbesondere dann Sinn, um Behandlungsfragen, weitere ärztliche Maßnahmen, etc. abzuklären. Bei der Formulierung ist es immer wichtig auf die ausreichende inhaltliche Bestimmtheit der Regelungen zu achten.

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, wenn Entscheidungsunfähigkeit, z.B. Bewusstlosigkeit, etc. vorliegt. Großer Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass durch eine Patientenverfügung niemand bevollmächtigt wird. In einer Patientenverfügung legt man selbst fest, welche Behandlung gewünscht wird, wenn man seinen Willen nicht mehr äußern kann. Dabei müsste die Patientenverfügung so genau formuliert werden, dass dem Arzt in der konkreten Situation genau vorgegeben wird, was der konkrete Wille des Erstellers ist. Da dies praktisch kaum möglich ist, ist dringend zu empfehlen, dass neben einer Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht ausgestellt wird, da so der Bevollmächtigte in der Lage ist, den niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.

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Kurzfassung:

1. Es ist Pflicht eines jeden Unternehmers auch an den Notfall zu denken und in einem sogenannten Notfallordner die wichtigsten Dokumente, wie etwa Vollmachten, Handlungsanweisungen, Nummern, Zugangscodes, Konten, Verträge, etc. zu hinterlegen.

2. Ein privatschriftliches Testament muss unbedingt eigen­händig geschrieben und unterschrieben werden, da es an­sonsten unwirksam ist.

3.Testamente sollten, wie auch der Notfallordner an sich, in regelmäßigen Abständen immer wieder auf ihre Aktualität hin überprüft werden.

Ein Unternehmer sollte nicht nur ein Testament haben, er muss eines haben. Die fachkundige Beratung bei der Ausformulierung des Testaments ist außerordentlich wichtig. Dies senkt die Fehlerquote ganz erheblich. Es empfiehlt sich, dass der Erblasser seine Angehörigen bereits zu seinen Lebzeiten über den Inhalt des Testaments unterrichtet. Wer dies nicht will – hierfür mag es durchaus Gründe geben – muss bei der Ausformulierung des Testaments besondere Vorsicht walten lassen und sicherstellen, dass sein Testament nicht verloren gehen kann. Neben dem Testament muss aber auch der Fortbestand des Unternehmens in Notsituationen, wie z.B. Unternehmer liegt im Koma, gewährleistet sein. Dafür sollte ein Notfallordner gut gepflegt und leicht auffindbar sein.

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