UMSATZ- UND VERSICHERUNG­STEUERLICHE NEUERUNGEN BEI (KFZ)-GARANTIEN

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem aktuellen Schreiben zur umsatzsteuerlichen und versicherungsteuerlichen Behandlung von Kfz-Garantien Stellung genommen. Dabei legt die Finanzverwaltung im Vergleich zur bisherigen Handhabung eine völlig geänderte Rechts­auffassung zu Grunde, welche nicht zuletzt auf Grund der kurzen Übergangsfrist umfas­sende Auswirkungen auf den Kfz-Handel haben wird. Zudem dürften die Aussagen vermutlich auch auf sämtliche anderen Garantiezusagen in anderen Branchen übertragbar sein.

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Bislang existieren in der Praxis verschiedene Modelle bei der Vergabe von Kfz-Garantien.

Auf Basis des zuletzt genannten BFH-Urteils aus dem Jahre 2018 hat sich nun die Finanzver­waltung mit dem Thema der Kfz-Garantien auseinandergesetzt. Dabei hat sie zunächst die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übernommen, dass entgeltliche Garantiezusagen umsatzsteuerlich stets ein eigener Umsatz sind. Damit dürfte auch endgültig klar sein, dass bei Fahrzeugverkäufen mit entgeltlicher Garantiezusage die Erlöse zumindest getrennt gebucht und auch getrennt steuerlich gewürdigt werden müssen.

Darüber hinaus ist die Finanzverwaltung zu dem Schluss gekommen, dass die Garantiege­währung – und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Kostenerstattung, um eine Sach­ein­standspflicht oder auch eine Kombination dieser Varianten handelt – stets eine umsatz­steu­erfreie Versicherungsleistung ist. Insbesondere hält die Finanzverwaltung das BFH-Ur­teil zur Umsatzsteuerpflicht des Kombinationsmodells für überholt.

LediglichGarantien im Zusammenhang mit sogenannten Vollwartungsverträgen sollen auch weiterhin umsatzsteuerpflichtig sein.

Dies hat für die Händler gravierende Auswirkungen. Da entgeltliche Garantiezusagen nun­mehr als umsatzsteuerfreie Versicherungsumsätze gelten sollen, besteht auch kein Vorsteu­erabzugsrechtmehrfür Aufwendungen zur Erfüllung der eigenen Garantieverpflichtun­gen. Dies betrifft insbesondere die Ersatzteile, welche für Reparaturen im Rahmen von Garantiearbeiten für zukünftig abgeschlossene Garantien anfallen. Um Unklarheiten im Rah­men von Betriebsprüfungen zu vermeiden, sind daher diese Aufwendungen separat buch­halterisch zu erfassen. Dies umfasst insbesondere auch die Unterscheidung, ob die Garan­tieleistung einen ursprünglich umsatzsteuerpflichtigen oder einen umsatzsteuerfreien Garan­tievertrag betrifft. Für Aufwendungen für Reparaturen zur Erfüllung fremder Garantieverpflich­tungen (z. B. anderer Händler) bleibt der Vorsteuerabzug bestehen.

Durch den höheren Anteil umsatzsteuerfreier Umsätze dürfte sich zudem der Anteil an nicht abzugsfähiger Vorsteuer aus den Gemeinkosten erhöhen.

Die Finanzverwaltung will zudem nur eine Übergangsfrist für bis zum 30.6.2021 abgegebene Garantiezusagen gewähren. Das heißt, die neue Rechtsauffassung soll spätestens ab dem 1.7.2021 beachtet werden. Dies bedeutet nicht nur eine sehr kurze Übergangsfrist, sondern auch eine unterschiedliche unterjährige steuerliche Behandlung. Die Verbände bemühen sich zwar bereits um eine Verlängerung der Übergangsfrist. Ob und gegebenenfalls, wie lange dies möglich ist, ist aktuell noch offen.

Darüber hinaus hat das BMF-Schreiben auch verschiedene Aussagen zur Versicherungsteu­erpflicht getroffen. Infolgedessenmüssen vermutlich viele Kfz-Händler zukünftig Versiche­rungssteuer an den Fiskus melden und entrichten!

Danach unterliegen Garantien der Händler, bei denen der Kunde ausschließlich einen Re­paraturanspruch gegen den Kfz-Händler als Garantiegeber hat, als umsatzsteuerfreie Versi­cherungsleistung der Versicherungsteuer. Gleiches giltfür Garantien der Händler, bei de­nen der Kunde ausschließlich einen Reparaturkostenersatzanspruch gegen den Kfz-Händ­ler als Garantiegeber hat. Sofern der Händler sein Risiko selbst bei einem Versicherer versi­chert hat, ist diese als Rückversicherung versicherungsteuerfrei.

Hinsichtlich des bislang weit verbreiteten Kombinationsmodells, bei denen der Kunde die Wahl zwischen einem Reparaturanspruch gegen den Kfz-Händler sowie einem Reparaturkos­tenersatzanspruch gegen die Versicherung hat, geht die Finanzverwaltung nunmehr von zwei selbständigen Versicherungsumsätzen aus, von denen zumindest auch die Leistung des Händlers an den Endkunden der Versicherungsteuer unterliegt.

Besonders kompliziert wird es, wenn ein Händler hinsichtlich des Reparaturkostenersatzes einen Versicherungsvertrag auf fremde Rechnung zu Gunsten des Käufers abgeschlos­sen hat, aus dem der Kunde als versicherte Person im Garantiefall Ansprüche gegenüber dem Versicherer hat und der Händler vom Kunden einen höheren Preis (Verkaufsaufschlag) ver­langt, als er selbst dem Versicherungsunternehmen zahlen muss. Hier kommt es darauf an, ob der Händler dem Kunden seinen Aufpreis offenlegt oder nicht.

Legt er dem Kunden gegenüber den Aufpreis offen, erbringt der Händler nach Auffassung der Finanzverwaltung eine Dienstleistung „Verschaffung von Versicherungsschutz“, für die er den Aufpreis als separates Entgelt erhält. Dieses Entgelt unterliegt nicht der Versicherungsteuer.

Legt der Händler den Aufpreis gegenüber dem Kunden nicht offen, ist er verpflichtet, den Auf­preis dem Versicherer mitzuteilen. Denn der Verkaufsaufschlag gehört in diesem Fall zum versicherungsteuerpflichtigen Entgelt des Versicherers. Der Händler haftet hierbei für die aus dem Vorgang entstandene Versicherungsteuer. Zusätzlich erbringt der Händler eine umsatzsteuerfreie Versicherungsvermittlungsleistung, für welche er vom Versicherer den Ver­kaufsaufschlag als Provision erhält, sodass insoweit eine Aufrechnung möglich ist.

Sollte es dazu kommen, dass der Händler eine versicherungsteuerpflichtige Leistung erbringt, sind 19% Versicherungsteuer offen ausgewiesen in Rechnung zu stellen. Zusätzlich ist die vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Versicherungsteuernummer, zu der die Steuer ab­geführt wird, anzugeben.

Die Versicherungsteuer muss vom Händler innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraum beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch gemeldet und gezahlt werden. Voranmeldungszeitraum ist der Kalendermonat. Betrug die Versi­cherungsteuer im Vorjahr weniger als EUR 6.000,- (EUR 1.000,-), ist das Kalendervierteljahr (Kalenderjahr) der Voranmeldungszeitraum.

Die Anmeldungen sind auch abzugeben, wenn im Anmeldungszeitraum keine Versicherungs-entgelte vereinnahmt/angefordert worden sind (sogenannte Null-Meldungen). Das Bundes­zentralamt für Steuern kann auf Antrag gestatten, dass die Steuer nicht nach der Ist-Einnahme, sondern nach dem im Anmeldungszeitraum angeforderten Versicherungsentgelt (Sollein­nahme) berechnet wird.

Weiterhin sind folgende Aufzeichnungen zu führen:

Diese Aufzeichnungen unterliegen der üblichen steuerlichen Aufbewahrungsfrist.

Unklar ist bislang noch, wie es sich mit Garantien für Fahrzeuge verhält, welche nicht in Deutschland, sondern im (EU) Ausland zugelassen werden. Hier steht zu befürchten, dass bei analoger Rechtsanwendung Versicherungsteuerpflicht im Ausland entsteht. Daher emp­fehlen wir, aus Vorsichtsgesichtsgründen in solchen Fällen zukünftig keine Garantieleis­tungen mehr zu vereinbaren.

Steuerberater

Kurzfassung:

1. Durch das BMF-Schreiben vom 11.05.2021 werden Garantiezusagen umsatzsteuerlich und versicherungsteuerrechtlich grundlegend anders gehandhabt.

2. Das BMF-Schreiben sieht eine Umsetzungsfrist bis zum 30.06.2021 vor.

3.Die Verbände laufen Sturm und wollen in einem ersten Schritt erreichen, dass die Frist verlängert wird und dass zweitens auch eine praktizierbare Lösung erreicht wird.

Was der Finanzverwaltung hier wieder einfällt kann nur mit einem Kopfschütteln quittiert werden, es ist einfach nur noch realitätsfremd was hier passiert. Am 11.05.2021 wird ein BMF-Schreiben veröffentlicht, ohne im Vorfeld die Verbände einzubinden, das eine Umsetzungsfrist bis zum 30.06.2021 beinhalltet. Innerhalb von 6 Wochen sollen rund 37.000 Autohäuser und Kfz-Werkstätten versicherungs- und umsatzsteuerliche Sachverhalte grundlegend anders behandeln. Schön, dass sich die Finanzverwaltung aber fast zweieinhalb Jahre für das BMF-Schreiben Zeit gelassen hat. Und so etwas noch in einer Corona-Krise. Herr Scholz was soll das?!

Rechtsanwalt | Steuerberater