Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

Mit Ihrer Einwilligung (Akzeptieren) möchten wir zwei Cookies nutzen, um unsere Website den Kundenwünschen anpassen zu können. Dazu nutzen wir ein auf unserem Server installiertes Werkzeug (Matomo). Die anonymisierten Statistikdaten werden weder Dritten übermittelt noch für eine Profilbildung genutzt. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

Cookie Informationen

  • Technisch notwendige Cookies
  • Statistik-Cookies
  • Mehr Informationen

Technisch notwendige Cookies

Es handelt sich um ein technisches Sitzungs-Cookie der Software, die die Webseite ausliefert und ggf. ein Cookie, das Ihre Einwilligung dokumentiert.

Statistik-Cookies

Mit einem Sitzungs-Cookie (_pk_ses.1…) können wir verstehen, welche Seiten besucht werden und wo es ggf. Probleme gibt (sog. Abbrüche).

Mit einem dauerhaften Cookie (_pk_id.1…, 13 Monate) möchten wir erkennen, ob Sie zur Gruppe der Wiederbesucher gehören.

Mehr Informationen

Details zu den Cookies finden Sie hier: Cookies

Details zur Statistik finden Sie hier: Matomo

Datenschutzerklärung

Impressum

VERSAGUNG DES VORSTEUERABZUGS UND DER STEUERBEFREIUNG BEI BETEILIGUNG AN EINER STEUERHINTERZIEHUNG STEUERLUCHS

STEUERLUCHS VOM 10.08.2022
Mit Schreiben vom 15.06.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Umsatz­steuer-Anwendungserlass geändert. So wurde neu eingeführt, wann der Vorsteuerabzug und die Steuerbefreiung versagt werden, wenn der Steuerpflichtige an einer Steuerhinterziehung beteiligt ist. Hierbei wird insbesondere darauf eingegangen, wann der Unternehmer von der Steuerhinterziehung wusste oder es hätte wissen müssen.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass stellt insoweit klar:

„Weist das Finanzamt nach, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Eingangs- oder Ausgangsumsatz an einem Umsatz beteiligt, bei dem der Leistende oder ein anderer Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer, an einer Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzugs im Sinne des § 370 AO oder in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens im Sinne der §§ 26a und 26c UStG einbezogen war, sind der geltend gemachte Vorsteuerabzug und die in Anspruch genommene Steuerbefreiung für die entsprechende innergemeinschaftliche Lieferung zu versagen. Dabei ist dem Unternehmer auch das Wissen oder Wissen müssen seiner Angestellten in analoger Anwendung von § 166 BGB zuzurechnen, welches die Angestellten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erlangt haben oder hätten erlangen müssen.“

Insofern ist zu beachten, dass sich der Steuerpflichtige auch das Wissen oder Wissen müs­sen seiner Angestellten zurechnen lassen muss.

Weiterhin definiert der Umsatzsteuer-Anwendungserlass was ein Unternehmer tun muss, damit er den Vorsteuerabzug nicht verliert:

„Ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in eine Umsatzsteuerhinterziehung und nicht in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens einbezogen sind, kann grundsätzlich auf die zutreffende steuerrechtliche Behandlung dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug oder auf Steuerbefreiung zu verlieren. Gleiches gilt für Umsätze innerhalb einer Leistungskette. Sofern Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten, insbesonde­re eine Steuerhinterziehung, entweder bei der Aufnahme neuer oder bei bestehenden Geschäftsbeziehungen erkennbar sind, muss der Unternehmer weitergehende geeignete Maßnahmen ergreifen (z.B. Auskünfte einholen) und dies auch geeignet dokumentieren. Kommt der Unternehmer dem nicht nach oder kann vorliegende Zweifel durch die ergriffenen Maßnahmen nicht ausräumen, und geht die Geschäftsbeziehung dennoch ein oder führt diese fort, ist von einem Wissen oder Wissen müssen des Unternehmers auszugehen.“

Zudem wird dargelegt welche Anhaltspunkte es für Unregelmäßigkeiten gibt, wenn:



Hinweis:
Die SteuerLuchs-Redaktion verabschiedet sich in die Sommerpause. Wir werden Sie wie ge­wohnt im September wieder über aktuelle steuerrechtliche und rechtliche Themen informie­ren.


DOWNLOAD DRUCKEN