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WICHTIGE STEUERLICHE INHALTE IN DEN WAHLPROGRAMMEN DER PARTEIEN
RAW-AKTUELL 8/2021
Die Wahl für den deutschen Bundestag findet am 26.09.2021 und damit in weniger als einem Monat statt. Wir möchten Ihnen daher im Rahmen unseres Mandantenrundschreibens ausgewählte steuerliche Inhalte der verschiedenen Wahlprogramme der größten sechs deutschen Parteien darstellen. Diese Vorstellung ist selbstverständlich weder eine Wertung der jeweiligen Partei noch stellt sie eine Werbung für die Parteien dar, es soll Ihnen lediglich als Information über die steuerlichen Forderungen der Parteien dienen.
- Steuerliche Tarife und Solidaritätszuschlag
CDU/CSU:
Die beiden Unions-Parteien schreiben in ihrem Wahlprogramm, dass der Einkommensteuertarif dynamisiert werden soll und sich die Grenzen des Steuersatzes jedes Jahr verschieben sollen. Hier wird allerdings nicht konkret genannt an welchen Index diese Entwicklung angepasst werden soll. In ihrem Wahlprogramm schreiben sie außerdem, dass sie kleine und mittlere Einkommen entlasten möchten. Wie Sie dieses Ziel genau erreichen wollen, erklären sie nicht.
Darüber hinaus soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden.
SPD:
Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Beibehaltung der Reichensteuer, also dem Aufschlag von 3 % zur Einkommensteuer für Einkommen ab 250.000 €. Dies bedeutet, dass die Grenze für die Reichensteuer um etwa 10 %, von derzeit 274.613 € auf 250.000 € nach unten verschoben wird. Außerdem will die SPD das Ehegattensplitting modernisieren. Hier soll für bestehende Ehen ein Wahlrecht eingeführt werden. Diese Modernisierung bedeutet, dass die Kindergrundsicherung für die Familien günstiger sein wird als der Freibetrag, was vor allem Familien mit kleineren Einkommen eine Entlastung bringen wird.
Die SPD möchte den Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form beibehalten.
Grüne:
Die Grünen fordern eine Abänderung des Tarifs in der Art, dass zwischen die Tarifstufe von 42% und der Reichensteuer bei einem zu versteuernden Einkommen (z.v.E.) von 274.613 € noch eine Stufe bei einem z.v.E von 100.000 € mit 45 % eingefügt wird und die Reichensteuer mit 48 % bei 250.000 € erhoben wird.
Ebenso wollen die Grünen den Grundfreibetrag anheben. Hier wird kein genauer Betrag genannt.
Die Grünen äußern sich nicht zu einer möglichen Abschaffung oder Beibehaltung des Solidaritätszuschlags.
FDP:
Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Änderung des progressiven Steuertarifs auf einen linearen, bei dem der Spitzensteuersatz von 42 % erst bei einem Einkommen von 90.000 € beginnt und nicht wie derzeit bei 57.918 €. Die FDP möchte ebenso den Steuertarif dynamisieren und damit die kalte Progression abschaffen.
Der Solidaritätszuschlag soll für alle Einkommensschichten abgeschafft werden.
AfD:
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Abgabenbelastung. Hierzu werden aber keine konkreten Zahlen genannt. Die AfD möchte ebenso durch Dynamisierung des Tarifs eine Abschaffung der kalten Progression erreichen.
Die AFD möchte ebenso den Solidaritätszuschlag abschaffen.
Linke:
Die Linke möchte laut ihrem Wahlprogramm den Steuertarif modifizieren. Sie fordern einen Steuersatz von 53 % bei einem z.v.E von über 70.000 €, einen Steuersatz von 60 % bei einem z.v.E von über 260.533 € und bei einem z.v.E von über 1.000.000 € einen Steuersatz von 75 %. Ebenso fordert die Linke einen Grundfreibetrag von 14.400 €.
Zudem soll der Solidaritätszuschlag erhalten bleiben und in einen Solidarpakt III umgebaut werden, um so strukturschwache Regionen zu unterstützen.
- Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer
CDU/CSU:
Die CDU/CSU möchte lt. ihrem Wahlprogramm keine Vermögenssteuer und auch keine Änderung an der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
SPD:
Die SPD möchte lt. ihrem Wahlprogramm eine Vermögenssteuer von 1 % auf große Vermögen. Hier soll es große persönliche Freibeträge geben und die Grundlagen von Betrieben sollen ausgenommen werden.
Die SPD fordert eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, insbesondere der Begünstigung von Betriebsvermögen durch eine Mindeststeuer, die auch vermögenshaltende Familienstiftungen treffen soll.
Grüne:
Die Grünen fordern eine Vermögenssteuer von 1 % auf Vermögen von über 2 Millionen.
Ebenso halten die Grünen die Begünstigung von Betriebsvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer für anpassungsbedürftig. Eine genauere Aussage hierzu treffen sie nicht.
FDP:
Die FDP möchte keine Vermögensteuer und explizit keine Verschärfung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
AfD:
Die AfD fordert eine Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer und nimmt zu einer Vermögensteuer keine Stellung.
Linke:
Die Linke ist in ihrem Wahlprogramm für die Einführung einer Vermögensteuer von 1 % ab einem Vermögen von 1 Million €, hier sind selbstgenutzte Wohnimmobilien ausgenommen. Für Betriebsvermögen gibt es einen Freibetrag von 5 Millionen €. Diese Vermögenssteuer soll kontinuierlich ansteigen, bis bei einem Vermögen von 50 Millionen € der Höchstsatz von 5 % greift. Zusätzlich soll es eine einmalige Vermögensabgabe geben, die ab einem Vermögen von 2 Millionen € greift und 10 % beträgt. Diese steigt ebenso an bis sie den Höchstsatz von 30 % erreicht. Diese einmalige Abgabe soll zur Bezahlung der Corona-Lasten erhoben werden und kann über 10 Jahre bezahlt werden.
- Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Gewinneinkünfte
CDU/CSU:
Die CDU/CSU fordert eine Unternehmenssteuerreform, bleibt aber eine genaue Ausführung hierzu in ihrem Wahlprogramm schuldig.
Ebenso ist die CDU/CSU für die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene.
SPD:
Die SPD fordert eine Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern. Hier sollen Managergehälter nur insoweit abziehbar sein, soweit das 15-fache Durchschnittsgehalt nicht überschritten wird.
Grüne:
Die Grünen haben ebenfalls zu der Abziehbarkeit von Managergehälter in ihrem Wahlprogramm Stellung genommen und fordern hier, dass Gehälter von Managern nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar sein sollen. Diese Grenze liegt bei 500.000 €.
FDP:
Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zur Körperschaftsteuer.
AfD:
Die AfD äußert sich ebenfalls nicht konkret zur Körperschaftsteuer.
Linke:
Die Linke fordert eine Erhöhung der Körperschaftsteuer von bisher 15 % auf 25 %. Die Gewerbesteuer soll als „Gemeindewirtschaftsteuer“ auch Freiberufler erfassen, dafür wird der Freibetrag von 24.500 € auf 30.000 € erhöht.
- Veräußerung von Aktien, andere Kapitaleinkünfte sowie Veräußerung von Kryptowährungen
CDU/CSU:
Die CDU/CSU möchte den Sparerpauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen. Konkrete Beträge werden im Wahlprogramm allerdings nicht genannt. Ebenfalls sollen nach einer Haltefrist die Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen steuerfrei sein.
SPD:
Die SPD nimmt hierzu keine Stellung in Ihrem Wahlprogramm.
Grüne:
Die Grünen möchten die Abgeltungsteuer abschaffen und alle Kapitaleinkünfte der tariflichen Einkommensteuer unterwerfen. Im Gegenzug dazu gilt für alle das Teileinkünfteverfahren, also die Freistellung von 40 % der Einkünfte aus Kapitalvermögen.
Ebenso möchten die Grünen die Abschaffung der Möglichkeit der steuerfreien Veräußerung von Grundstücken nach zehnjähriger Haltedauer bzw. nach einjähriger Frist für z.B. Kryptowährungen und Goldbarren.
FDP:
Die FDP möchte die Spekulationsfrist von 3 Jahren für Aktien einführen und den Sparerfreibetrag erhöhen. Eine Veräußerung der Aktien nach Ablauf der dreijährigen Spekulationsfrist wäre dann steuerfrei.
AfD:
Die AfD äußert sich nicht zu diesem Thema in ihrem Wahlprogramm.
Linke:
Die Linke möchte die Abgeltungsteuer abschaffen.
- Sonstige steuerliche Änderungen
CDU/CSU:
Die CDU/CSU möchte den Abzug von haushaltnahen Dienstleistungen verbessern und den Freibetrag für Alleinerziehende auf 5.000 € erhöhen.
Ebenso wird gefordert, dass die Steuergesetze auch digital umsetzbar sein müssen und einfache Steuererklärungen in Zukunft auch per App eingereicht werden können.
SPD:
Die SPD fordert eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen.
Grüne:
Die Grünen fordern ebenfalls eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen.
FDP:
Die FDP fordert eine Erhöhung der Homeoffice-Pauschale und möchte eine einfache Steuererklärung für Rentner*innen und Arbeitnehmer*innen.
Ebenso fordert die FDP ein europaweites Verbot von Tax-Deals, um Steuerflucht zu vermeiden.
AfD:
Die AfD fordert die Abschaffung jeder Steuer außer der Einkommensteuer/Körperschafteuer und der Umsatzsteuer.
Linke:
Die Linke ist für die Abschaffung der Entfernungspauschale und die Einführung eines Mobilitätsgeldes, um Steuerpflichtige mit niedrigen Einkünften die gleiche Entlastung zu ermöglichen. Ebenso möchte die Linke das Gemeinnützigkeitsrecht der AO um neue förderungsfähige Zwecke z.B. Förderung der Menschen- und Grundrechte erweitern.
Ebenso fordert die Linke den ermäßigten Umsatzsteuersatz für körperintensives Handwerk, Kinderprodukte und Arzneimittel.