UPDATE - ANGEBOTSPFLICHT FÜR "CORONA-TESTS"

Die Halbwertszeit der Corona Maßnahmen werden leider immer kürzer, das trägt sicherlich nicht zur Zufriedenheit mit der aktuellen Corona-Politik bei. Am 20.04.2021 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten (wir berichteten im Sondernewsletter vom 20.04.2021). Heute am 23.04.2021 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Nach dieser muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen „Corona-Test“ anbieten.

Nachweise über die Beschaffung der Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber nach der neuen Verordnung nicht mehr vier Wochen aufzubewahren, sondern bis zum 30. Juni 2021.

Nur zur Information am 12.04.2021 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch erklärt, dass es für Arbeitgeber keine Angebotspflicht geben wird, keine zwei Wochen später besteht nun die Pflicht zwei Test pro Woche anzubieten.

Und der Gipfel ist, für die Arbeitgeber gilt die geänderte Arbeitsschutzverordnung seit dem 23.04.2021, schaut man aber am 23.04.2021 um 12:00 Uhr auf die Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in die FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung, hat diese einen Überarbeitungsstand vom 15.04.2021 und es wird in allen Texten aufgeführt, dass nur ein Test pro Woche angeboten werden muss. Von einem Bundesministerium kann anscheinend nicht das gleiche wie von den Arbeitgebern verlangt werden.

Die vorstehenden Ausführungen dienen lediglich als Information und ersetzen keine individu­elle Beratung im Einzelfall.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Die vorstehenden Ausführungen wurden sorgfältig recherchiert und basieren auf den aktuell von den Behörden und der Regierung herausgegebenen Informationen.

Wir bitten um ihr Verständnis, dass wir keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernehmen können.

Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung feh­lerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausge­schlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Ver­schulden vorliegt.