Die Unternehmens-nachfolge – was ist zu beachten?

Viele Unternehmerinnen und Unternehmen beschäftigen sich derzeit mit der Thematik Unternehmensnachfolge, sei es aus Altersgründen oder auch aus Befürchtungen, dass die Politik die derzeitigen steuerlichen Verschonungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen verschlechtert.

Nachfolgend wollen wir einen kleinen Überblick geben, welche Themen bei einer Unternehmensnachfolge eine Rolle spielen.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird nach 3 Steuerklassen erhoben. Die jeweilige Steuerklasse ist abhängig vom Verhältnis des Erwerbers zum Schenker.

Die Steuerklasse I gilt für Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder (eheliche oder nichteheliche Kinder, Adoptivkinder, Stiefkinder), Enkel und Urenkel sowie bei einer Erb­schaft für Eltern und Großeltern.

Unter die Steuerklasse II fallen Eltern und Großeltern (bei einer Schenkung), Geschwister, Neffen und Nichten, Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft.

Die Steuerklasse III gilt für alle übrigen Erwerber.

Die Steuersätze, die für die Erbschaft bzw. Schenkung angesetzt werden, sind einerseits abhängig von dem Wert der Erbschaft bzw. Schenkung und andererseits von der jeweiligen Steuerklasse.

Die persönlichen Freibeträge staffeln sich wie folgt:

Das betriebliche Vermögen wird steuerlich begünstigt, Zweck der Regelung ist der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Existenz tatsächlich am Wirtschaftskreislauf teilnehmender Unternehmen zu sichern. Zu den Begünstigten gehören Erben, beziehungsweise Beschenkte von Betriebsvermögen, also Gewerbebetriebe, gewerbliche Personengesellschaften. Besnes Teilbetriebs sowie Mitunternehmeranteile und Treuhandgestaltungen. Sofern der Erblasser, Schenker zu mehr als 25% an einer Kapitalgesellschaft beteiligt war, ist auch dies begünstigt.

Wichtig! Begünstigungsfähig ist nur das Produktivvermögen. Bloßes Verwaltungsvermögen muss grundsätzlich abgezogen werden. Hierzu gehören beispielsweise Kunstgegenstände, Münzen, Wertpapiere, Anteile von Kapitalgesellschaften unter 25%, aber auch schädliche Finanzmittel. Daher ist immer ein sogenannter Finanzmitteltest durchzuführen.

Nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz gibt es ein sogenanntes Regelverschonungsmodell und ein Optionsverschonungsmodell. Nach der Regelverschonung wird ein Ver­schonungsabschlag von 85 % gewährt, das bedeutet 85 % des Betriebsvermögens kann steuerfrei weitergegeben wer­den. Bei der Optionsverschonung kann sogar 100 % des Be­triebsvermögens steuerfrei an den Übernehmer übertragen werden. Dabei muss bei der Regelverschonung das übertragene Unternehmen 5 Jahre weitergeführt werden, bei der Optionsverschonung 7 Jahre. Die Optionsverschonung kann aber nur gewählt werden, wenn in dem Unternehmen maximal 20 % Verwaltungsvermögen stecken, das grundsätzlich eigentlich nicht steuerbegünstigt ist. Weiterhin sind auch Lohnsummen einzuhalten.

Weit verbreitet ist das eigenhändige Testament. Dieses muss nach dem Gesetz von Anfang bis Ende eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden, ansonsten ist es unwirksam. Und ein unwirksames Testament hat zur Folge, dass die gesetzliche Erbfolge wieder eingreift oder gar ein altes Testament weiterhin Geltung hat. Diese Folge soll aber gerade ausgeschlossen werden.

Eigenhändige Niederschrift bedeutet, dass der Testierende den gesamten Wortlaut des Testaments mit der Hand selbst schreiben muss. Folglich ist ein Schriftstück, das per Computer oder Schreibmaschine geschrieben wurde, niemals ein formwirksames Testament, auch wenn es unterschrieben wurde.

Die zweite wichtige Voraussetzung ist die Unterschrift unter das Testament. Für die Unterschrift genügt grundsätzlich ein kennzeichnender individueller Schriftzug. Dieser sollte aber idealerweise den Vor- und Familiennamen des Unterzeich­nenden enthalten. Zu beachten ist weiterhin, dass die Unter­schrift eine Abschlussfunktion hat, d. h. sie muss am Ende des Testaments stehen und nach außen verkörpern, dass das Testament abgeschlossen ist. Diese Abschlussfunktion dient dem Schutz des Testaments vor nachträglicher Ergänzung oder Veränderung. Jeder nicht unterschriebene Nachsatz oder Zusatz nach der Unterschrift ist dann nicht mehr vom Testament umfasst. Unterschreiben Sie also jeden Zusatz, jedes „Post Scriptum“ oder jedes „Sternchen“, mit dem in den Testamentstext verwiesen wird, mit einer eigenen Unterschrift. Nur dann ist die Ab­schlussfunktion gewahrt und der zusätzlich erklärte Wille wird formwirksamer Bestandteil des Testaments. Besteht das Testament aus mehreren Sei­ten, dann nummerieren Sie die Blätter, damit die Zusam­mengehörigkeit dokumentiert wird.

Weiterhin soll das Testament nach dem Gesetzeswortlaut auch eine Orts- und Datumsangabe erhalten. Das Fehlen die­ser Angaben führt hingegen nicht zur Unwirksamkeit des Tes­taments, da es sich nur um eine Soll-Vorschrift handelt. Aus Be­weisgründen ist jedoch die Angabe des Datums auf jeden Fall zu empfehlen, da so festgestellt werden kann, welches Testament das Aktuellste ist.

Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartner­schaft haben die Möglichkeit ein gemeinschaftli­ches Testament zu errichten. Dabei genügt es, wenn ein Ehegatte / Partner das Testament eigenhändig verfasst und unterschreibt und der andere Ehegatte / Partner das Testament nur unterschreibt. Dabei sollte Datum und Ort bei jeder Unterschrift hinzugesetzt werden.

Es ist nachvollziehbar, dass sich viele Menschen ungern mit dem eigenen Testament befassen. Bedeutet das doch auch, an die eigene Endlichkeit zu denken. Gerade aber für Unternehmerinnen und Unternehmer ist die Erstellung eines Testamentes unerlässlich! Leider trifft man in der Praxis immer noch viele Unternehmerinnen und Unternehmer an, die gar nichts geregelt haben, weder für den Notfall noch für das Versterben.

Gar nichts zu regeln, ist aber die schlechteste Entscheidung. Auch wenn es einem schwer fällt, muss man sich damit beschäftigen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll, wenn man selbst nicht mehr handeln kann.

Und der Faktor Zeit darf bei einer erfolgreichen Unternehmensnachfolge nicht unterschätzt werden.